Verraten und verkauft – wenn die Politik Banker statt Aufpasser spielt

Nun ist sie weg, die HSH Nordbank. Für eine Milliarde Euro. Doch der Preis sagt in diesem Fall wenig über das Investment. Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit der öffentlichen Bank viel vor gehabt – und Schätzungen zu Folge insgesamt zwischen 11 und 14 Milliarden Euro verloren. Klingt schrecklich, ist es auch. Mindestens 14 mal hätte davon die Elbphilharmonie, das neue Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg, bezahlt werden können (das übrigens auch schon viel teurer wurde als geplant). Doch die Politik versenkte das Geld.

Düsterer Blick von der Elbphilharmonie. (Foto: Bomsdorf)
Düsterer Blick von der Elbphilharmonie. (Foto: Bomsdorf)

Doch es geht noch schlimmer: „Mit dem Geld hätten wir auf einen Schlag alle Hamburger Schulen und Hochschulen komplett sanieren und auf den modernsten Stand bringen können. Oder wir hätten eine 35 Kilometer lange U-Bahn bauen können – einmal quer durch die Stadt“, zitiert Matthias Wyssuwa in der FAZ den Grünen Anjes Tjarks. Tja, warum haben sie es denn nicht getan? Die öffentliche Hand ist dazu da, den Finanzmarkt zu regulieren, damit es nicht wieder zu Exzessen und Finanzkrisen kommt, nicht aber, um zu versuchen mit dubiosen US-Immobiliengeschäften Milliarden zu verdienen (und mit zur Verfügungstellung des Geldes die Krise womöglich noch verstärkt zu haben).

Wer in Aktien investiert, sollte sich auch immer fragen, welche Rolle der Staat einnehmen soll. Denn ohne über die Funktionsweise des Marktes nachzudenken, sollte niemand sein Geld an der Börse investieren. Linke haben oft die Idee, dass der Staat als Unternehmer oder Banker besser wäre als der Kapitalist. Die Geschichte um die HSH Nordbank zeigt, dass Politiker auch viel finanziellen Unsinn anrichten können.

Anders als Kapitalisten zerstören sie dabei aber nicht Geld von denjenigen, die es Ihnen bewusst gegeben haben und wissen, dass sie ihr Kapital riskieren. Nein, Politiker bekommen über Steuern bestimmt nicht Geld, um damit Schiffe oder Immobilienprojekte in den USA zu finanzieren, sondern die Bürger wollen, dass das Geld ins Gemeinwesen investiert wird. Die Finanzwirtschaft (und nicht nur die) braucht einen starken Staat, einen der Regeln setzt und die Märkte beaufsichtigt, aber keinen, der mitspielen will – egal, ob damit Verluste oder Gewinne erwirtschaftet werden. Gleichwohl ist letzteres natürlich noch schlimmer. Denn es leidet die Allgemeinheit, die stattdessen bessere Schulen oder bessere Infrastruktur hätte bekommen können.