Gewöhnliche norwegische Bürger haben große Anteile an Deutsche Wohnen (Screenshot: Deutsche Wohnen).
Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet? Für immer? Ganz einfach: “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Das meint jedenfalls die gleichnamige Initiative. So traurig es ist, dass Berlin haufenweise Wohnungen in kommunalem Besitz verkauft hat und so wichtig bezahlbarer Wohnraum ist, so fraglich ist doch, diese einmal verkauften (oder auch andere) Wohnungen nun mittels Deutsche Wohnen enteignen (und – immerhin – entschädigen) zurückholen zu wollen.
Es gibt viele Gründe, die in der Debatte bedacht werden sollten und die durchaus dagegen sprechen – z.B.:
- das Prinzip, Eigentum nicht einfach so anzutasten.
Oder auch die möglichen Antworten auf die Fragen: - wer soll die Entschädigung bezahlen? (vermutlich alle – Steuerzahler) und
- wer soll dann davon profitieren? (einige wenige – die, die in den Wohnungen leben).
Heute aber ein kleiner Blick darauf, wer denn da enteignet werden soll. Denn “Deutsche Wohnen & Co” – und hier ersetzen wir mal das “Co.” durch “Vonovia” – sind ja nicht Unternehmen, die niemandem gehören oder einem ominösem Großkapital, dem man ruhig Schaden zufügen darf und dem es auch nicht wehtut – ein Eindruck, der erschreckenderweise aber immer mal wieder erweckt wird und in den Bereich der antikapitalistischen Verschwörungserzählungen gehört.
Fasst die Renten nicht an
Die größten Aktionäre von Vonovia sind letztlich ganz gewöhnliche norwegische Bürger (Screenshot: Vonovia).
Großaktionär sowohl bei Vonovia als auch bei Deutsche Wohnen ist der norwegische Ölfonds. Dessen Finanzanlagen sind langfristig und letztlich vor allem dafür gedacht, zukünftige Pensionszahlungen an norwegische Rentner zu finanzieren. Der norwegische Staat ist so weise, das Geld seiner Bürger langfristig und renditenstark anzulegen. Die deutschen Wohnungsbauunternehmen zu (teil)enteignen, hieße, den künftigen norwegischen Rentnern einen Teil ihrer Pensionen wegzunehmen. Wollt ihr das, Initiative dwenteignen? Und im Übrigen auch anderen Kleinanlegern, denn hinter Blackrock – die durchaus kritisch gesehen werden darf – stehen teilweise auch Privatanleger, die versuchen, ihre dürftigen gesetzlichen Renten kapitalgedeckt zu steigern.
Bevor es zwei Vorschläge zur Güte gibt, noch ein kleiner Blick auf Zahlen.
Bezahlbarer Wohnraum ist unglaublich wichtig – und viele in Berlin (wo die Enteignungs-Initiative läuft), haben den auch. Nämlich vor allem jene, die alte Mietverträge haben. Die Neuhinzugezogenen der letzten Jahre oder jene, die umgezogen sind, aber zahlen tüchtig. Bei vielen von jenen, die nicht das Glück haben, einen alten Mietvertrag oder ein ziemlich sattes Gehalt zu haben, dürfte die Miete bei den monatlichen Ausgaben der größte Posten sein. Laut Statistischem Bundesamt gibt der durchschnittliche deutsche Haushalt 27% des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete und damit etwas mehr als 30% für die Warmmiete aus (der wohl relevantere Posten). In Berlin liegt der Satz in etwa auf gleichem Niveau und es ist davon auszugehen, dass viele über und viele unter diesem Mittelwert liegen – nicht nur in Abhängigkeit vom Einkommen, sondern auch vom Unterzeichnungsdatum des Mietvertrags (s.o.).
Nun also zwei Vorschläge, die besser sind als Enteignungen wie derzeit debattiert:
- Wie wäre es, wenn wir auch in Deutschland versuchen, mehr aus dem eigenen Kapital zu machen und es global anlegen. Dazu kann gerne auch gehören, bei Vonovia und Deutsche Wohnen als Aktionär einzusteigen, auf der Hauptversammlung aufzutreten und da dann gemeinsam als Aktionäre eine (Selbst-)Enteignung (in dem Fall im Form eines günstigen Verkaufs) und/oder einen Mietendeckel durchzusetzen. Das lässt der Kapitalismus zu und bei dem hohen Streubesitz der beiden börsennotierten Gesellschaften ist das machbar. Und irgendwie doch viel schöner als mit Gewalt zu enteignen. Also: Statt “Deutsche Wohnen & Co” enteignen, “Deutsche Wohnen & Co kaufen”!
- Wie wäre es, wenn das Kaufen einer Immobilie in Deutschland einfacher und billiger wird? Denn die hohen Mieten sind vor allem für eine Bevölkerungsgruppe ein Problem: die Mieter. Und davon gibt es in Deutschland viele. Die Wohneigentumsquote ist im internationalen Vergleich mit knapp unter 50% niedrig – laut Bundesbank am zweitniedrigsten in der OECD. Die LBS hat eine schöne Übersicht, aus der hervorgeht, dass z.B. Ungarn (89%), Italien und Norwegen (je 77%), Schweden (61%) und viele andere Länder deutlich vorne liegen. In Berlin liegt die Quote laut der Statistik übrigens bei nur 17%. Die Kaufnebenkosten für Makler, Grunderwerbssteuer, Notar liegen in Deutschland schnell bei 10% und mehr. Deshalb ist es in Deutschland nicht nur relativ unüblich, überhaupt eine Immobilie zu kaufen, sondern wenn, dann wird diese selten verkauft, um dann der neuen Arbeits- oder Familiensituation gemäß eine passendere (kleiner, Grüße, bessere Lage) zu kaufen. In Nordeuropa hingegen sind die Nebenkosten niedrig (nur nebenbei: selbst die günstigen Festpreismakler bieten einen besseren Service, vor allem online, als viele teure hierzulande), der Handel ist einfach und es ist keine Seltenheit, zum Berufsstart die erste Immobile zu kaufen und mit Ende 40 schon in der dritten selbstgenutzten Immobilie zu wohnen. Keine Frage: auch das kostet, aber die Nebenkosten sind niedriger und – Stichwort Zwangssparen (wer mein Buch gelesen hat, weiß, dass der Kauf dadurch finanziell die bessere Option sein kann als die Miete) – es wird Kapital aufgebaut. Hier ein kleiner Einblick in Kaufen oder Mieten.
Was man der Initiative wie auch dem Berliner Mienendeckel-Versuch lassen muss: Sie schaffen es, ein wichtiges Thema – bezahlbaren Wohnraum – auf die Agenda zu setzen.
Die SPD und die Kunst nicht vergessen
Was das ganze mit Klaus Staeck zu tun hat? Eines von dessen wohl bekanntesten Plakaten trägt den Titel “Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“. Überspitzt und ironisch wie der Künstler und langjährige SPD-Förder ist, hat er schon vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit Neid und/auf Immobilien leicht Stimmung zu machen ist.
